Artikel veröffentlicht am  22.02.2018

Der Koalitionsvertrag im Check

Was plant die Große Koalition in für die Chemieindustrie wichtigen Fragen? Und was halten die Chemie-Arbeitgeber davon? Wir analysieren die Vorhaben zur Arbeitswelt und in der Rentenpolitik.

Inhalt – was drinsteht

  • Sachgrundlose Befristungen sollen nur noch für höchstens 2,5 Prozent aller Beschäftigten eines Betriebs möglich sein.

  • Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sollen statt 24 nur 18 Monate laufen dürfen.

  • Eine Verlängerung dieses Vertrags soll statt zweimal nur noch einmalig möglich sein.

  • Befristungen sollen unzulässig sein, wenn ein Arbeitnehmer zuvor unbefristet oder mehrfach befristet mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren beschäftigt wurde.

  • Auch Zeitarbeit zählt mit.

  • Erst nach drei Jahren Karenzzeit könnten Arbeitnehmer in diesem Fall wieder befristet eingestellt werden.


Bewertung – was drinsteckt

Durch die Einschränkung von Befristungen nimmt die Koalition den Chemie-Unternehmen dringend notwendige Flexibilität. Sie müssen auf Auftragsschwankungen reagieren können – zum Beispiel angesichts der Digitalisierung, die den Auftragseingang immer individueller und schneller macht. Die Chemie-Sozialpartner haben zur Flexibilisierung die bisherige Höchstdauer von 24 Monaten sachgrundloser Befristung tariflich erweitert – diese Möglichkeit muss gewahrt bleiben. Nur so können Unternehmen individuell auf die Marktlage reagieren.
Besonders ärgerlich ist, dass die Politik offenbar eigene Versäumnisse zum Anlass für die Einschränkungen nimmt: Gerade im öffentlichen Dienst ist der Anteil befristet Beschäftigter enorm. Das hat dieses Beschäftigungsmodell in Misskredit gebracht – und führt nun zu Regelungen, die vor allem die Unternehmen treffen. „Weil die öffentliche Hand zu viel befristet, soll die Flexibilität für die gesamte freie Wirtschaft eingeschränkt werden“, unterstreicht Merck-Vorstand Kai Beckmann, Präsident des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC). „Mit anderen Worten: Politische Tauschgeschäfte zählen mehr als wirtschaftspolitische Vernunft.“

Warum Flexibilität am Arbeitsmarkt so wichtig ist, zeigt auch unser Erklärvideo.

Inhalt – was drinsteht

  • Mitarbeiter sollen einen Anspruch erhalten, ihre Arbeitszeit befristet zu verringern und anschließend wieder Vollzeit zu arbeiten.

  • In Unternehmen mit weniger als 46 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nicht gelten.

  • Unternehmen mit 46 bis 200 Mitarbeitern können den Anspruch ablehnen, wenn mehr als einer von 15 Mitarbeitern befristete Teilzeit verlangt. Bei der Berechnung der Quote zählen auch die ersten 45 Mitarbeiter mit.

  • Für Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gilt diese „Zumutbarkeitsgrenze“ nicht.

  • Unternehmen können Anträge auf befristete Teilzeit von weniger als einem Jahr oder mehr als fünf Jahren Laufzeit ablehnen. Diese Grenzen können die Tarifvertragsparteien abweichend regeln.

  • Kehren Arbeitnehmer aus befristeter Teilzeit zurück, können sie erst nach einem Jahr die nächste befristete Verringerung beantragen.


Bewertung – was drinsteckt
„Der Anspruch auf befristete Teilzeit wird die Personalplanung zusätzlich erschweren“, betont BAVC-Präsident Beckmann. Die Rekrutierung und Einarbeitung von qualifizierten Vertretungen lässt für Chemie-Unternehmen die Personalkosten steigen – und findet ein Unternehmen keinen Ersatz, werden stattdessen die Kollegen Mehrarbeit leisten müssen. „Für die Unternehmen bedeutet das mehr Aufwand, für die Beschäftigten mehr Arbeitsverdichtung, wenn Vertretungen nicht sichergestellt werden können“, sagt Beckmann. Da die „Zumutbarkeitsgrenze“ ab 201 Mitarbeitern fällt, werden die Regelungen mittlere und größere KMU in der Chemie-Industrie besonders treffen. Oft haben diese aber nicht das Personal, um Teilzeit-Lücken zu füllen.

Positiv ist immerhin, dass die Chemie-Tarifpartner den zeitlichen Rahmen selbst regeln können, in dem Unternehmen befristete Teilzeit gewähren müssen.
 
Warum Flexibilität am Arbeitsmarkt so wichtig ist, zeigt auch unser Erklärvideo.

Inhalt – was drinsteht

  • Eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz soll tarifgebundenen Unternehmen mehr Freiräume bei der Gestaltung von Arbeitszeiten geben, sogenannte „Experimentierräume“.

  • Voraussetzung dafür sind entsprechende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

  • Arbeitnehmer sollen dadurch mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten erlangen, Unternehmen mehr betriebliche Flexibilität.


Bewertung – was drinsteckt
Dieses Vorhaben der Großen Koalition wäre ein wichtiges Signal für eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland: „Schon lange verspricht die GroKo, die Tarifbindung zu stärken. Wenn die Experimentierräume bei der Arbeitszeit exklusiv für tarifgebundene Unternehmen offenstehen, kann sie zeigen, dass sie es ernst meint“, sagt BAVC-Präsident Beckmann. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt können in solchen geschützten Räumen zukunftsträchtige Arbeitsmodelle erprobt werden.

 

Inhalt – was drinsteht

  • Das heutige Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2025 fixiert werden.

  • Der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 18,6 Prozent soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen.

  • Bezieher von Erwerbsminderungsrenten sollen besser gestellt werden.

  • Eine „Mütterrente II“ soll Eltern von vor 1992 geborenen Kindern zusätzliche Kindererziehungszeiten bringen, sofern diese mindestens drei Kinder haben.

  • Etwaige Finanzierungslücken in der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln finanziert werden.

  • Eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll sich mit der Zeit nach 2025 befassen.


Bewertung – was drinsteckt
Die Fixierung des Rentenniveaus lehnen die Chemie-Arbeitgeber ab. Sie lässt die Beiträge schneller und stärker steigen und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. BAVC-Präsident Beckmann spricht von einer „Aufkündigung des Generationenvertrags“, weil die finanziellen Folgen des demografischen Wandelns einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden – „zu Gunsten einer Rentnergeneration, die so gut dasteht wie nie zuvor“. Die Erwerbsminderungsrenten sind bereits in der letzten Legislaturperiode zweimal angehoben worden; die Wirkung dieser Reformen sollte erst einmal abgewartet werden. Die „Mütterrente II“ lässt sich inhaltlich nicht überzeugend begründen – vor allem ist aber die Finanzierung über die Beitragszahler und damit die Arbeitskosten falsch: Versicherungsfremde Leistungen wie Kindererziehungszeiten müssen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Zwar ist das Ziel, die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen, positiv. Fraglich ist aber, was passiert, wenn sich die derzeit außerordentlich robuste Konjunktur nur minimal eintrübt: Dann fehlen Beiträge in der Rentenversicherung und gleichzeitig stehen weniger Steuermittel zur Verfügung. Diese würden dann aber in zweistelliger Milliardenhöhe gebraucht, um die Finanzierung der neuen Leistungen der Rentenversicherung sicherzustellen. Die bessere Alternative wäre, die bisherige Rentenpolitik fortzuführen: ein langsames Sinken des gesetzlichen Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stärkung alternativer Altersvorsorge, ob privat oder mit den tariflichen und betrieblichen Modellen in der Chemie-Industrie.

Was in der Rentenpolitik auf uns zukommt, erklärt ein Ökonom im Videointerview.

 

Inhalt – was drinsteht

  • Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geleistet werden.

  • Der bisher nur von Arbeitnehmern finanzierte Zusatzbeitrag wird somit zukünftig auch paritätisch geteilt.


Bewertung – was drinsteckt
Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung wird die Arbeitgeber mit rund 5 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Die Arbeitskosten werden dadurch um rund 0,5 Prozent steigen– was auf Deutschlands Position im weltweiten Standortwettbewerb durchschlagen könnte. Zudem ist dieses Vorhaben der Koalitionäre rückwärtsgewandt und unehrlich: „Wer von Parität redet, darf die Milliardenkosten der Lohnfortzahlung nicht ausblenden“, sagt Beckmann. „Die tragen allein die Arbeitgeber.“ 2016 waren es mehr als 50 Milliarden Euro, die auf diesem Weg allein die Unternehmen aufbrachten.

Auch schadet die Rückkehr zur Parität dem Wettbewerb im Gesundheitswesen: Die Höhe des Zusatzbeitrags sollte ursprünglich anzeigen, wie gut eine Kasse wirtschaftet und wie attraktiv sie sich deshalb für Versicherte machen kann. Übernehmen die Arbeitgeber die Hälfte dieses Zusatzbeitrags, sinkt der finanzielle Anreiz für Arbeitnehmer, eine günstigere, effizienter wirtschaftende Kasse zu suchen. Wichtig wären aber gerade mehr Wettbewerb und Transparenz im Gesundheitswesen.

 

Die Positionen der Chemie-Arbeitgeber zu weiteren Themen des Koalitionsvertrags gibt es hier.
Den Wortlaut des Koalitionsvertrags gibt es sowohl bei der SPD als auch der CDU zum Download.

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